Gesamtfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie

05.12.2014

Offenlage-Entwurf und Beteiligungsverfahren

Durch die Mitte Mai 2012 beschlossene Änderung des Landesplanungsgesetzes (LplG) wurden die gebietsbezogenen Festlegungen der Regionalpläne zur räumlichen Steuerung der Windkraftnutzung zum 01.01.2013 aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Regionalverbände zu einer Neuplanung verpflichtet. Dabei können jedoch keine Ausschlussgebiete mehr für regionalbedeutsame Windkraftanlagen festlegt werden, nur noch Vorranggebiete. Im Gegenzug dazu haben die kommunalen Planungsträger eine weitreichendere planerische Zuständigkeit erhalten, so dass es somit zu einer komplementären Planungskompetenz der regionalen und kommunalen Planungsebene bei der räumlichen Steuerung der Windkraftnutzung kommt.

Am 13.11.2014 hat der Planungsausschuss den Offenlage-Entwurf zur Gesamtfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie festgestellt und die Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens gemäß § 12 Landesplanungsgesetz (LplG) i.V.m. § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) beschlossen.

Wie kann ich mich beteiligen und was habe ich zu beachten?

Zwischen dem 15. Dezember 2014 und dem 31. März 2015 fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zur Gesamtfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie statt.

Zu dem Planentwurf bestehend aus den Plansätzen mit Bgründung und der Raumnutzungskarte sowie dem Umweltbericht konnte sich Jedermann gegenüber dem Regionalverband Südlicher Oberrhein bis spätestens 31. März 2015 äußern. Stellungnahmen konnten schriftlich per Post, zur Niederschrift vor Ort (s.u.) oder per E-Mail an info@rvso.de abgegeben werden.

Wo finde ich den Offenlage-Entwurf?

Der Offenlage-Entwurf zur Gesamtfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie lag vom 15. Dezember 2014 bis einschließlich 31. März 2015 in gedruckter Fassung zur Einsicht für Jedermann während der Sprechzeiten wie folgt aus:

  • Regionalverband Südlicher Oberrhein, Reichsgrafenstr. 19, 79102 Freiburg i. Br., Zi. 04
    Sprechzeiten:
    Montag bis Freitag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
    Montag bis Donnerstag: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
    und nach telefonischer Vereinbarung, Tel.: 0761/7032710

  • Stadt Freiburg i. Br., Fachbereich Stadtentwicklung, Berliner Allee 1 (Telekom-Gebäude),
    79114 Freiburg, 8. OG, rechter Flur
    Sprechzeiten:
    Montag bis Donnerstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    Freitag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
    und nach telefonsicher Vereinbarung, Tel.: 0761/201-4179

  • Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich 420 – Untere Naturschutzbehörde, Stadtstr. 3, 79104 Freiburg i. Br., Zimmer-Nr. 003
    Sprechzeiten:
    Montag bis Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
    Mittwoch: 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

  • Landratsamt Emmendingen, Fachbereich Bauleitplanung, Bahnhofstr. 2-4, 79312 Emmendingen, Zimmer-Nr. 146
    Sprechzeiten:
    Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
    Donnerstag: 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

  • Landratsamt Ortenaukreis, Badstr. 20, 77652 Offenburg, Zimmer-Nr. 208 A
    Sprechzeiten:
    Montag bis Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
    Donnerstag 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr


Download Dokumente Offenlage

Sämtliche Unterlagen des Offenlage-Entwurfs, zu denen eine Stellungnahme abgegeben werden konnte, stehen außerdem hier zum Download zur Verfügung:

Die weiteren zweckdienlichen Unterlagen i.S.von § 10 Abs. 1 Satz 2 ROG dienen der ergänzenden Information. Diese Unterlagen werden zum besseren Verständnis der Regionalplaninhalte sowie des Umweltberichts zum Regionalplan zur Verfügung gestellt.

Nachfolgend finden Sie die Gebietsgeometrien als Geodaten im Shape-Format. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine nicht rechtskräftige Entwurfskulisse handelt. Rechtskräftig wird die Gebietsfestlegung erst in Form einer gedruckten Raumnutzungskarte im Maßstab 1:50.000, bei der die Darstellung mit einer am Rande offenen Schraffursignatur erfolgt. Bei Nutzung der hier zum Download zur Verfügung gestellten Geodaten ist deshalb zu beachten, dass die regionalplanerische Gebietsfestlegung in diesem regionalen Maßstabsbereich lediglich "gebietsscharf" erfolgt und die Gebietsgeometrien nicht in größeren Maßstäben verwendet oder interpretiert werden dürfen. 

Die ausgewählten Geodaten werden als ZIP-Datei zum Download zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung ist nur in einem Geoinformationssystem (GIS) mit geeigneter Software möglich!

Diese Downloadmöglichkeit wird ausdrücklich nur für Informationszwecke eingeräumt. Eine Weiterverbreitung der Geodaten ist unzulässig. Urheberrechte verbleiben beim Regionalverband Südlicher Oberrhein. Bei Veröffentlichung in analoger Form ist die Datenurheberschaft mit folgender Quellenangabe zu dokumentieren: Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen (Offenlage-Entwurf Gesamtforstschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein, Stand Dezember 2014), Regionalverband Südlicher Oberrhein.

Wie geht das Verfahren weiter?

Die Verwaltung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein wird alle eingehenden Stellungnahmen erfassen, ergebnisoffen prüfen und einen Abwägungsvorschlag erarbeiten, ob und wie die Anregungen Eingang in die Gesamtfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie finden sollen. Die Anregungen werden anschließend in den politischen Gremien beraten und endabgewogen bevor ein Satzungsbeschluss gefasst wird. Der zeitliche Ablauf wird maßgeblich von Inhalt und Umfang der eingehenden Stellungnahmen bestimmt. Anschließend wird die Planung dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg zur Genehmigung vorgelegt. Rechtskraft erhält das neue Planwerk mit Veröffentlichung der Genehmigung des Ministeriums im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg.

Ansprechpartner:Jens Fiedler

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