Teilfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie

31.05.2017

Ergebnisse 1. Beteiligungsverfahren und Einleitung der 2. Offenlage

Mit der vom Landtag am 09.05.2012 beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes (LplG) wurden die gebietsbezogenen Festlegungen der Regionalpläne zur räumlichen Steuerung der Windenergienutzung zum 01.01.2013 aufgehoben. Durch diese Änderung des Landesplanungsgesetzes ist es den Trägern der Regionalplanung verwehrt, Ausschlussgebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen festzulegen (vgl. § 11 Abs. 7 LplG). Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB enthaltene Ermächtigung, rechtsverbindlich die Windenergienutzung abschließend zu steuern, obliegt damit ausschließlich den kommunalen Planungsträgern. In der Konsequenz kommt es zu komplementären Planungskompetenezen der regionalen und kommunalen Ebene bei der räumlichen Steuerung der Windenergienutzung.

Am 13.11.2014 hat der Planungsausschuss den 1. Offenlage-Entwurf zur Teilfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie festgestellt und die Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens beschlossen.

Die Verbandsverwaltung hat alle eingegangenen Stellungnahmen ergebnisoffen geprüft und Abwägungsvorschläge erarbeitet, ob und wie die Anregungen Eingang in die Teilfortschreibung  finden sollen. Die Anregungen werden am 06.07.2017 in einer öffentlichen Planungsausschusssitzung beraten und endabgewogen. Außerdem ist vorgesehen, ein 2. Offenlageverfahren einzuleiten.

07/2017 - Sitzungsvorlage Planungsausschuss 06.07.2017 mit Ergebnissen 1. Offenlage

Sitzungsvorlage DS PlA 10/17

Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie mit Ergänzung der Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege im Regionsteil Schwarzwald (Kapitel 3.2)
hier:
- Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens gem. § 12 LplG und § 10 ROG
- Einleitung der zweiten Offenlage
(Drucksache DS PlA 10/17,
Anlage 1
zu DS PlA 10/17
(Synoptische Darstellung der Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß § 12 LplG und § 10 ROG, Zuordnungstabelle ID-lfd. Nr. bzw. Zuordnungstabelle Gebiete)
Anlage 2
zu DS PlA 10/17 (Plansätze und Begründung: Fassung im Änderungsmodus bzw. Plansätze und Begründung durchgeschriebene Fassung)
Anlage 3
zu DS PlA 10/17 (Raumnutzungskarte im Maßstab 1:50.000 - Teil Nord,  Teil Mitte und Teil Süd)
Anlage 4
zu DS PlA 10/17 (Umweltbericht)
Anlage 5
zu DS PlA 10/17 (Methodendokumentation zum Kapitel 4.2.1 Windenergie)
Anlage 6
zu DS PlA 10/17 (Tabellarische und kartografische Übersicht der Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen)
Anlage 7a
zu DS PlA 10/17 (Tabellarische und kartografische Übersicht der Ergänzungen der Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege im Regionsteil Schwarzwald)
Anlage 7b
zu DS PlA 10/17 (Tabelle mit Gebietsinformationen der Ergänzung der Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege im Regionsteil Schwarzwald)
Anlage 8
zu Ds PlA 10/17 (Synoptische Darstellung der Ergebnisse des informellen Beteiligungsverfahrens zu den vorläufig zurückgestellten Bereichen und Zuordnungstabelle ID-lfd. Nr. bzw. Zuordnungstabelle Gebiete)

Zur vollständigen Einladung einschließlich Tagesordnung hier.

03/2015 - Dokumente 1. Offenlage

Zwischen dem 15. Dezember 2014 und dem 31. März 2015 fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zur Teilfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie statt.

Zu dem Planentwurf bestehend aus den Plansätzen mit Begründung und der Raumnutzungskarte sowie dem Umweltbericht konnte sich Jedermann gegenüber dem Regionalverband Südlicher Oberrhein bis spätestens 31. März 2015 äußern. Stellungnahmen konnten schriftlich per Post, zur Niederschrift vor Ort (s.u.) oder per E-Mail an info@rvso.de abgegeben werden. Sämtliche Unterlagen des Offenlage-Entwurfs, zu denen eine Stellungnahme abgegeben werden konnte, stehen außerdem hier zum Download zur Verfügung:

Die weiteren zweckdienlichen Unterlagen i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 ROG dienen der ergänzenden Information. Diese Unterlagen werden zum besseren Verständnis der Regionalplaninhalte sowie des Umweltberichts zum Regionalplan zur Verfügung gestellt.

Nachfolgend finden Sie die Gebietsgeometrien als Geodaten im Shape-Format. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine nicht rechtskräftige Entwurfskulisse handelt. Rechtskräftig wird die Gebietsfestlegung erst in Form einer gedruckten Raumnutzungskarte im Maßstab 1:50.000, bei der die Darstellung mit einer am Rande offenen Schraffursignatur erfolgt. Bei Nutzung der hier zum Download zur Verfügung gestellten Geodaten ist deshalb zu beachten, dass die regionalplanerische Gebietsfestlegung in diesem regionalen Maßstabsbereich lediglich "gebietsscharf" erfolgt und die Gebietsgeometrien nicht in größeren Maßstäben verwendet oder interpretiert werden dürfen. 

Die ausgewählten Geodaten werden als ZIP-Datei zum Download zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung ist nur in einem Geoinformationssystem (GIS) mit geeigneter Software möglich!

Diese Downloadmöglichkeit wird ausdrücklich nur für Informationszwecke eingeräumt. Eine Weiterverbreitung der Geodaten ist unzulässig. Urheberrechte verbleiben beim Regionalverband Südlicher Oberrhein. Bei Veröffentlichung in analoger Form ist die Datenurheberschaft mit folgender Quellenangabe zu dokumentieren: Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen (Offenlage-Entwurf Gesamtforstschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein, Stand Dezember 2014), Regionalverband Südlicher Oberrhein.

Ansprechpartner:Jens Fiedler

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